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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der car-i solutions GmbH & Co. KG

§ 1 Anwendungsbereich
1. Die car-i solutions GmbH & Co. KG (nachfolgend car-i genannt) schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

2. Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen. Ihre Einbeziehung muss nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

3. car-i widerspricht hiermit ausdrücklich entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen
1. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen und keine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte dar. Eine Beschaffenheitsgarantie der Produkte erfolgt ausschließlich schriftlich und ausdrücklich. Gleiches gilt für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche von car-i bestätigt worden.

2. Schriftliche Angebote von car-i sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.

3. An Bestellungen ist der Kunde 2 Wochen, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei car-i, gebunden.

4. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch Car-I oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch car-i zu Stande.

5. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird car-i den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von car-i gespeichert und dem Kunden auf Verlangen auf elektronischem Wege zugesandt oder ist für den Kunden auf elektronischem Wege abrufbar.

6. Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder die Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung und ersetzen diese nicht.

§ 3 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind bei Erhalt der Ware ohne Abzug fällig und innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen.

2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nicht angenommen. Im Falle der Annahme erfolgt diese nur erfüllungshalber.

3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 4 Preise
Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Vertragsannahme durch car-i gültigen Preis- und Produktliste, sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

§ 5 Lieferung und nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung
1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von car-i enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde car-i zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von car-i's Geschäftssitz.

2. Eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt, wie etwa Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc., auf die Lieferungen oder Leistungen von car-i von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich car-i das Eigentum an gelieferten Produkten bzw. Rechten vor.

§ 7 Gefahrübergang und Versendung
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt an den Kunden über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

3. Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt, wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten Versandart von car-i vorgenommen.

§ 8 Software-Lizenzen
Bei Software-Lizenzen gilt zusätzlich der aktuelle car-i Software Lizenzvertrag.

§ 9 Gewährleistung
1. car-i macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Mangelfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. car-i macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mangelfreie Software herzustellen.

2. Der Kunde hat im Falle eines Mangels die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. car-i kann die vom vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gleiches gilt, wenn ein mangelfreies Nachfolgeprodukt existiert und diese Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

3. Schlagen Nachbesserungsversuche von car-i fehl, oder bietet car-i kein fehlerfreies Nachfolgeprodukt an, hat der Kunde ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder ein Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung). car-i ist berechtigt zweifach die Nachbesserung zu versuchen (Recht zur dritten Andienung).

4. Bei nur unerheblichen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung zu.

5. Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist car-i nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind oder wenn der Kunde car-i die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.

6. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Hinsichtlich mangelabhängiger Ansprüche auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der car-i, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der car-i, aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder arglistig verschwiegen Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

§ 10 Mängelrüge
Der Kunde muss die überlassene Software unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit hin prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Überlassung des Produktes schriftlich gegenüber car-i geltend gemacht werden, andernfalls sind Mängelrechte ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

§ 11 Mängelhaftung
1. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 10 ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. car-i haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung wegen der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von car-i's gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. car-i's Haftung ist, sofern ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt auch für die Schadensersatzhaftung für Verzugsschäden.

3. car-i's Schadensersatzhaftung - sofern ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird - ist auch im Rahmen der Ausübung des Rücktritts- oder Minderungsrechts durch den Kunden und im Falle des einfachen Schadensersatzes auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware, gerechnet ab Gefahrenübergang. Hinsichtlich mangelabhängiger Ansprüche auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der car-i, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der car-i, aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder arglistig verschwiegen Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

§ 12 Gesamthaftung
1. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber car-i ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von car-i's Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

2. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers. Ausgenommen sind Ansprüche auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der car-i, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der car-i, aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 13 Produktänderungen
car-i behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Maxhütte-Haidhof.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand car-i's Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

4. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.